AGB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel und die Vermarktung von Internetdomains (AGB)

 

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Handel und die Vermarktung von Internetdomains der Handelsvertretung Ralph Hinsel dauerhaft im Internet unter http://www.leasen.com verfügbar ist. Der Kunde/Nutzer wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme und zum Ausdruck dieser AGB aufgefordert.

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

 

1.1. Begriffsbestimmung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedeuten:
a) "Kunde": derjenige, der Dienstleistungen der Handelsvertretung Ralph Hinsel gemäß Lizenzvertrag in Anspruch nimmt und derjenige, der Werbeflächen auch ohne Lizenzvertrag für eigene Zwecke nutzt, um einen Shopverkauf zu betreiben oder sonstige Dienstleistungen und Vermittlungen anzubieten.
b) "Nutzer": derjenige, der die Indexseite als Informationsplattform nutzt (Websitebesucher);
c) "HRH": Handelsvertretung Ralph Hinsel

 

 

1.2. Vertragsschluss und Geltungsbereich dieser AGB

 

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der HRH erfolgt durch die Unterzeichnung des Lizenzvertrages über die im Vertrag näher bezeichnete Internet-Domain bzw. durch die Einigung zur Nutzung einer Werbefläche auf einer der durch die HRH betriebenen Internetseiten gegen Zahlung einer erfolgsabhängigen oder festen Vergütung. Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der HRH gelten ausschließlich die AGB der HRH. Die Angestellten und freien Mitarbeiter des Portals, sind nicht berechtigt von den AGB’s und dem Impressum abweichende Vereinbarungen zu treffen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die HRH nicht an, es sei denn die HRH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

1.3. Daten des Vertrages

 

Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten und Angaben zu seiner Umsatzsteuerpflicht (Kundendaten) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen - insbesondere die Angaben zur Weiterbildung und Qualifikation - der Wahrheit entsprechen und nicht gegen geltende Richtlinien (z.B. der zuständigen Kammer) oder Gesetze verstoßen. Für Schäden, welche dem Portal durch falsche oder rechtswidrige Angaben entsteht, haftet der Kunde. Postfächer oder Adressen von Bürodienstleistern sind als Adressangabe nicht gestattet. Ebenso nicht gestattet sind die Angabe von Mehrwerttelefondiensttelefonnummern.

 

 

1.4. Recht der HRH den Vertrag mit dem Kunden aufzulösen

 

Die HRH ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen. Die HRH wird den Vertrag insbesondere dann auflösen, wenn Sie Kenntnis davon erlangt, dass die vom Kunden angegebene Identität falsch ist, wenn gegen eine Pflicht aus dem Punkt 1.3. verstoßen wurde oder wenn der Kunde unter den angegebenen Kontaktdaten nicht mehr zu erreichen ist.

 

 

1.5. Leistungsumfang und Entgelte

 

Die HRH erbringt die im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Leistungen. Die von der HRH gegenüber Unternehmern angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

 

1.6. Erfüllung von Verpflichtungen und Geltendmachung von Rechten mithilfe von anderen Unternehmen

 

Die HRH ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Geltendmachung ihrer Rechte aus diesem Vertragsverhältnis anderer Unternehmen zu bedienen.

 

 

1.7. Haftungsbegrenzung

 

Die HRH haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HRH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind. Unberührt davon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

 

1.8. Datenverarbeitung und Speicherung/ Datenschutz/ Weitergabe von Daten

 

Mit dem Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten von der HRH im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Kundendaten werden nicht unbefugt weitergegeben. Als nicht unbefugt gilt die Weitergabe von Kundendaten an ein von der HRH zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Ebenso als nicht unbefugt gilt die Weitergabe von Kundendaten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag oder eines Internetprojektes oder wenn ein Kunde durch die Inanspruchnahme bzw. bei der Inanspruchnahme der Dienste der HRH die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Verbundenen Unternehmen und Tochterunternehmen kann Einsicht in Daten eines Kundenkontos gewährt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der übertragung von Daten im Internet nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

 

 

2. Datenbank-Service in Form der Bereitstellung einer Plattform für Werbe- und Informationszwecke / Internetprojekte

 

 

2.1. Allgemeines

 

 

2.1.1. Sinn der Indexseite/Anwendbarkeit der AGB

 

Die HRH betreibt eine Plattform, welche Kunden die Möglichkeit bietet, auf dieser Indexseite neben anderen Webadressen und geschalteter Werbung ihre eigene Webadresse mittels eines Links zu platzieren, um somit für interessierte Nutzer über die aufgerufene Indexseite erreichbar zu werden, bzw. auf der Indexseite Werbung zu schalten. Nutzer haben die Möglichkeit, durch Anklicken eines Links auf die Seiten der Kunden zu gelangen. Das Verhältnis des Kunden zur HRH sowie das Verhältnis des informationsinteressierten Nutzer zur HRH bestimmen sich nach diesen AGB. Auf die Vertragsanbahnung, den Vertragschluss und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages zwischen dem Kunden und dem Nutzer hat die HRH keinen Einfluss.

 

 

2.1.2. Allgemeiner Haftungsausschluss

 

Die HRH schließt im Verhältnis zum Kunden und Nutzer jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der HRH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

 

2.2. Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der HRH

 

 

2.2.1. Der Kunde ist Inhaber der Domain, welche mittels Link über die Indexseite erreicht werden kann und/oder schaltet Werbung auf der Indexseite

 

Der Kunde versichert ausdrücklich, berechtigter Inhaber des eingetragenen Domainnamens zu sein, und als administrativer Ansprechpartner (admin-c) über die Domain frei verfügen zu können. Gleiches gilt für Internetprojekte. Der Kunde stellt die HRH in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen des Berechtigten gegen die HRH frei, die auf einer unberechtigten Eintragung des Domainnamens oder eines unberechtigten Internetprojektes auf der Indexseite beruhen.

 

 

2.2.2. Keine Rechtsverletzungen Dritter durch Domain/Werbung des Kunden

 

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass sein Domainname, der Gebrauch seiner Domain und/oder seine Werbung keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, der HRH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

 

2.2.3. Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch Domain/Werbung des Kunden

 

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass sein eingetragener Domainname, die unter diesem Domainnamen abrufbaren Inhalte und/oder seine Werbung nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, der HRH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

 

2.2.4. Datenpflege und Entfernungspflicht bei Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter

 

Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Daten, insbesondere seine E-Mail -und Webadresse auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde verpflichtet sich die HRH zu informieren, wenn er nicht mehr Inhaber des auf der Indexseite platzierten Domainnamens ist, insbesondere nach Abwicklung eines Verkaufs oder wenn die Registrierung des betreffenden Domainnamens ausgelaufen ist. Der Kunde verpflichtet sich, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung oder nach anderweitiger Kenntniserlangung von der Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter durch seinen auf der Indexseite eingetragenen Domainnamen oder seines geschalteten Internetprojektes die HRH zu informieren und die betreffende Eintragung bis zu einer Klärung auf der Indexseite entfernen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, der HRH alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

 

 

2.2.5. Recht der HRH die Eintragung auf der Indexseite zu verweigern bzw. einen eingetragenen Domainnamen / Werbung zu löschen

 

Die HRH ist berechtigt, eine Eintragung auf der Indexseite durch den Kunden abzulehnen. Die HRH ist berechtigt, einen Eintrag aus wichtigem Grund auf der Indexseite jederzeit zu löschen. Die HRH wird einen Eintrag insbesondere löschen, wenn der Kunde durch die Eintragung gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Die HRH wird einen Eintrag auch dann unverzüglich löschen, wenn die HRH Kenntnis davon erlangt, dass die Nutzung des Domainnamens bzw. das Internetprojekt möglicherweise Rechte Dritter verletzt. Die Löschung bleibt bis zu einer gerichtlichen bzw. schiedsgerichtlichen Klärung aufrechterhalten. Als relevante Rechte Dritter gelten insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte.

 

 

2.3. Stellung der HRH im Verlauf des Vertragsschlusses zwischen Nutzer und Kunden

 

Die HRH stellt eine Plattform für die Kontaktaufnahme zwischen Nutzer und Kunden zur Verfügung. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und Nutzer zustande, denen im Falle des Vertragsabschlusses die Regelung der Vertragskonditionen bezüglich des Inhalts und Umfangs des Projektes freisteht. Dies gilt auch für den Fall, dass die HRH als Vermittler angesehen werden könnte. Die HRH tritt grundsätzlich weder als Verkäufer noch als Käufer auf. Die HRH tritt im Rahmen des Datenbank-Service auch nicht als Versteigerer auf. Die HRH ist berechtigt, eigene Domainnamen bzw. Internetprojekte auf der Indexseite einzustellen und zum Verkauf anzubieten.

 

 

2.4. Keine Garantie der HRH für die Inhaberschaft des Verkäufers am Domainnamen oder der angebotenen Artikel

 

Der Nutzer erkennt an, dass die HRH keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Kunde der HRH tatschlich Inhaber des Domainnamens bzw. Internetprojektes ist bzw. dass der Kunde tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an den angebotenen Artikeln zu verschaffen, bzw. die angebotene Dienstleistung zu erbringen. Die HRH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der auf der Indexseite eingetragene Domainname bzw. das eingetragene Internetprojekt frei von Firmen-, Namens- und Markenrechten sowie von sonstigen Rechten Dritter ist und vom Käufer verwendet werden kann, ohne dadurch Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf den gekauften Artikel bzw. die in Anspruch genommene Dienstleistung gegenüber seinem Vertragspartner direkt geltend machen muss.

 

 

3. Publikationsrecht der HRH

 

Die HRH hat das Recht, zu Referenz -und Werbezwecken den Domainnamen der Indexseite und den Domainnamen des Kunden auf ihrer Website oder an anderen Stellen zu veröffentlichen. Dies gilt nicht, wenn Käufer der Veröffentlichung widerspricht. Widerspruch durch den Verkäufer oder Käufer ist jederzeit schriftlich oder in elektronischer Form möglich.

 

 

4. Haftungsausschluss der HRH

 

Die HRH garantiert nicht den Erfolg der Suche durch den Nutzer mittels angeklickten Werbelinks. Die HRH garantiert auch keine Klickraten, Anfragen oder Vertragsabschlüsse gegenüber dem Kunden. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der HRH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die HRH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die HRH erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die HRH hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

 

5. Schlussbestimmungen

 

 

5.1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Nutzer und der HRH unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Köln. Sofern für Klagen kein anderer Gerichtsstand begründet ist, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Köln vereinbart.

 

 

5.2. Änderungen der AGB

 

Die HRH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Ergänzungen bzw. änderungen werden dem Kunden per e-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Ergänzungen bzw. änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Die HRH verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

 

 

5.3. Unwirksame Vertragsbestimmungen

 

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im übrigen nicht berührt.

 

 

* Bitte beachten Sie auch die Angaben im Impressum

 

 

 

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